E-Voting in der Schweiz

Die Digitalisierung hat in den letzten Jahren die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Forschung geprägt. Auch die Politik blieb davon nicht verschont. Im Jahr 2000 fällte das Parlament den Grundsatzentscheid, die elektronische Stimmabgabe für alle Schweizer Stimmbürger und Stimmbürgerinnen zu ermöglichen. Seit 2017 werden diese Pläne konkret.

Themen wie die Offenlegung des Quellcodes sowie die Überführung der Testphase in den ordentlichen Betrieb stehen im Fokus dieser Pläne (Schweizerische Eidgenossenschaft, 2019).

Das Schweizer Volk zeichnet sich durch eine hohe digitale Affinität aus. 90 Prozent der Bevölkerung nutzt gemäss Bundesamt für Statistik wöchentlich das Internet. So ist auch der Begriff “Social Media” kein Fremdwort mehr. Über die Hälfte der Schweizer Social-Media Nutzer ist gemäss Statista vertraut mit Instagram und 83,5 Prozent verfügen über ein Benutzerkonto auf Facebook (siehe Abbildung 2). Anders sehen die Zahlen bei der Wahlbeteiligung aus: Lediglich 48,5 Prozent der stimmberechtigten Schweizer Bevölkerung ging für die Nationalratswahlen im Jahr 2015 an die Urne.

Kann die Einführung der elektronischen Stimmabgabe als neuer Wahlkanal eine Erhöhung der Wahlbeteiligung mit sich bringen? Da ein grosser Teil der Bevölkerung im Netz aktiv ist, wäre online zur Wahl oder Abstimmung zu gehen nur ein kleiner Schritt. Doch könnte genau dieser Schritt im Netz auch eine Gefahr der Beeinflussung durch personalisierte Werbung auslösen.

Wird die Zukunft der Stimmabgabe digital sein?

In Estland ist E-Voting längst nicht mehr nur Zukunftsmusik. Seit 2005 können die Bürger und Bürgerinnen in “e-Estonia” online und via App über das Smartphone wählen und abstimmen. Bei der Einführung des Systems waren es weniger als zwei Prozent der Abstimmenden, die sich für den elektronischen Kanal zur Stimmabgabe für Lokalwahlen 2005 entschieden haben. Im Jahr 2017 ist dieser Anteil jedoch bereits auf fast einen Drittel der Wählerschaft angestiegen (siehe Abbildung 3).

Die Schweiz als föderalistisches Konstrukt hat über die Kantonsgrenzen hinweg eine unterschiedliche Stimmbeteiligung (siehe Abbildung 4). Doch nicht nur die Stimmbeteiligung, sondern auch die Bereitschaft für eine elektronische Abstimmungsmöglichkeit zeigt kantonale Unterschiede auf. Im Kanton Genf wird beispielsweise das eigene System für die elektronische Stimmabgabe wieder eingestellt, da der finanzielle Aufwand zu hoch und die Unterstützung anderer Kantone nicht ausreichend war. Als Grund für die hohen Kosten wird die Komplexität genannt, die in Bezug auf die Sicherheitsanforderung an die Plattform unterschätzt wurde (Mäder, 2018).

Trotz Sicherheitsbedenken entschied die Schweizer Politik, dass eine Stimmabgabe online zugelassen werden soll. Die Post entwickelte dafür ein System, welches für alle Kantone nutzbar sein sollte. Die kritischen Stimmen formierten sich in der Politik von links nach rechts zu einem möglichen Moratorium für das E-Voting. Die Diskussion fokussiert sich dabei hauptsächlich auf die Frage der Sicherheit und der Integrität künftiger Wahlergebnisse und skizziert dabei potentielle Cyber-Horrorszenarien (E-Voting-Moratorium, 2018). Diese Themen wurden eingehend von Experten diskutiert, beispielsweise in einem Artikel im Magazin “Republik” über die entdeckten Mängel des E-Voting Systems (Moor, 2019). Viele Stimmen äussern sich also kritisch zur elektronischen Stimmabgabe. Das Beispiel von Estland zeigt aber, dass E-Voting auch Gefallen finden und funktionieren kann. Dies, auch wenn es im E-Voting System von Estland Sicherheitslücken gibt, die noch nicht behoben wurden (Hurst, et al., 2014).

Im Gespräch mit Adrienne Fichter, Schweizer Politologin und Redakteurin beim Online-Magazin “Republik”; Barbara Keller-Inhelder, Nationalrätin der SVP, Andreas Burger, Verantwortlicher für Mobilisierung & Campaigning der SP Zürich, Sven Marti, Geschäftsführer der FDP Aargau und Christian Killer, “E-Voting mit Blockchain” Experte und Doktorand am Institut für Informatik der Universität Zürich soll der Sachverhalt nun aus einem alternativen Blickwinkel betrachtet werden. Die Diskussion wird sich um Fragen drehen wie “Wie würde die elektronische Abstimmung den Wahlkampf beeinflussen und vice versa?” oder “Wer profitiert von der Einführung von E-Voting?”. So soll die Interaktion zwischen politischen Kampagnen im Netz und dem E-Voting von unterschiedlichen Perspektiven aus beleuchtet und hypothetische Gefahren betrachtet werden.

Personalisierung des Wahlkampfs über digitale Ads

Online-Campaigning kann bei Abstimmungen matchentscheidend sein. So werden für die End-Mobilisierung im Wahlkampf vor allem die sozialen Medien genutzt. Der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten hat praktisch sein gesamtes Kampagnen-Budget auf Facebook ausgegeben (Frenkel, 2018). Online-Campaigning ist ein integraler Bestandteil des Werbemixes bei den Schweizer Parteien. Die Parteien professionalisieren ihreOnline-Kampagnen und haben entsprechende Fachpersonen eingestellt. Die CVP will dieses Jahr sogar nur auf Online-Marketing setzen. Das digitale Werben ist im Gegensatz zu anderen Medien weniger ressourcenintensiv und bietet Minderheiten die Möglichkeit, sich besser zu mobilisieren und sich Gehör verschaffen zu können.

Wie derzeit der Online-Wahlkampf geführt werden kann, erläutert Sven Marti (2019), Geschäftsführer der FDP Aargau, am Beispiel der eigenen Partei. Die Bedeutung der Online-Medien ist für ihn klar gegeben, doch sind nicht alle Bürger online unterwegs. Die FDP Schweiz bewirtschaftet mit dem Kampagnenteam die bekannten Plattformen wie Facebook, Twitter, Instagram und LinkedIn. Je nach Plattform wird der Content dabei differenziert. Generell findet er, dass sich Facebook zum “Stammtisch” entwickelt hat. Die Plattform zeigt sich vor allem für die Zielgruppe 35+ als relevant. Der Ton ist angriffiger und die Bildsprache provokativer.

Man stelle sich vor, «nachhaltige Umwelt für meine Kinder» zu googeln und als bezahlte Werbeanzeige erscheint bei der Google Suche danach diese Anzeige:

Eine Werbung, die sehr spezifisch nach den jeweiligen Bedürfnissen zusammengestellt ist. Eine Partei kann demzufolge beliebig potenzielle Wähler, die sich für Kinder und Umwelt interessieren, auf ihre Partei-Website holen. Zudem gibt es die Möglichkeit mit Geotargeting spezifisch auf Regionen der Zielgruppe einzugehen. Hervorzuheben ist dabei die Tatsache, dass die Werbung auf individueller Basis ausgespielt werden kann und nicht dem eigentlichen Parteiprogramm entsprechen muss. Somit ergibt sich ein Spielraum für eine potentielle Manipulation der Wahlberechtigten.

Die Politologin Adrienne Fichter (2019) sieht dabei in erster Linie eine Manipulationsgefahr bei der Stimmabgabe über eine mobile App. So zeigen Estonier beispielhaft, wie sie sogar in der Sauna abstimmen gehen können. Facebook arbeitet in Estland mit der Wahlbehörde zusammen. Auf Facebook gibt es einen Wahlreminder-Button, welcher den User gleich mit der App, respektive mit dem E-Voting verbindet. Über Online-Campaigning ist dieser “Micromoment”, sprich der Entscheidungsmoment, leicht zu targeten und die Entscheidung beeinflussbar. Ebenso bleibt intransparent, welchen Nutzern den Button gezeigt wurde. Nur einer Gruppe mit einer gewissen politischen Meinung? Ohne Regularien ist in einem solchen Fall “Digitale Selbstverteidigung” gefragt: Einstellungen müssen angepasst werden, der User muss sich gegen “Default-Einstellungen” wehren (Rang, 2019).

Die Frage der Transparenz

Die Demokratie ist ein Grundpfeiler für die Freiheit. Eine freie und individuelle Meinungsbildung wird dabei vorausgesetzt. Genau diese freie und individuelle Meinungsbildung kann von verschiedensten Seiten mittels Einflussnahme oder Propaganda angegriffen werden (Halberschmidt, 2015). Wie es auch für den Schutz bedrohter Tierarten Regularien benötigt, so sind auch für die Erhaltung der Demokratie die dafür passenden Gesetze nötig – Rettet die Wa(h)l, könnte man sagen.

In der Schweiz ist politische Werbung im Fernsehen und im Radio grundsätzlich verboten. Regularien für digitales Marketing sind hingegen kaum vorhanden. Was mit digitaler Werbung alles möglich ist, hat bereits die USA oder Cambridge Analytica gezeigt. Im Gegensatz zu den klassischen Kanälen wie TV und Radio kann online bereits mit wenigen finanziellen Mitteln eine hohe Reichweite generiert werden (Prezzi, kein Datum). Digitale Ads können mit einer hohen Präzision zielgruppenspezifisch ausgespielt werden und sind somit leicht der öffentlichen Kontrolle zu entziehen. Wie es das erwähnte Beispiel von Donald Trump zeigt, können damit sogar Wahlkämpfe entschieden werden.

“Je mehr wir unsere Demokratie digitalisieren, desto mehr sind auch die Plattformen, wo die Meinungsbildung stattfindet, verpflichtet Verantwortung zu übernehmen. Plattformen sind also in der Endverantwortung und darum muss man sie auch regulieren.” (Fichter, 2019)

Adrienne Fichter (2019) ist überzeugt davon, dass Regularien nötig sind. Man müsse sich verifizieren und detaillierte Informationen darlegen, wenn eine Plakatwerbung geschaltet werden soll. Trotzdem ist es noch möglich, dass Interessengruppen in Europa online spezifisch Werbung schalten können. Jede und jeder könnte Werbung für eine politische Person geschmückt mit fragwürdigen Argumenten in den sozialen Medien publizieren. Die betroffene Person wird dies nie erfahren. Es muss für Empfänger eindeutig ersichtlich sein, wer der Absender ist. Davon ist auch Andreas Burger (2019) von der SP Zürich überzeugt. Eine solche Vorschrift soll gesetzlich verlangt werden.

Das Internet als Informationsquelle

Stimmt man über den Online-Kanal, sprich über die E-Voting Plattform ab, so ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass man sich über die Vorlage gleich mit Hilfe von Suchmaschinen oder in den sozialen Medien informiert. Die Schweizer interagieren online generell aber nur auf einer begrenzten Anzahl von Plattformen. Die Plattformen sind dabei meist weder staatlich noch gemeinnützig, sondern verfolgen ein rein wirtschaftliches Interesse, meint Andreas Burger (2019) von der SP Zürich. Die Algorithmen werden so angepasst, dass sie für die Unternehmung wirtschaftlich am profitabelsten sind. Diese Ausrichtung sei nicht im Sinne der Schweizer Demokratie. Das E-Voting Portal soll also nicht nur zur effektiven Wahlabgabe dienen, sondern den Wähler auch als transparente Informationsquelle in der Meinungsbildung unterstützen. Das Wahlportal dürfe aber definitiv nicht über Suchmaschinen auffindbar sein, findet der Politiker. Der Zugang hat direkt zu erfolgen um die Sicherheit zu gewährleisten und den Portalen die Möglichkeit zu erschweren, diesen Entscheidungsmoment entgegen dem Sinn der Demokratie zu beeinflussen. Zur E-Voting Lösung der Post mein Burger, dass sie keine der formulierten Anforderungen erfülle und deshalb nicht eingeführt werden darf.

“Eine E-Voting Plattform darf nicht über Suchmaschinen auffindbar sein”
( Burger , 2019 )

Adrienne Fichter (2019) geht davon aus, dass die derzeitige E-Voting Plattform der Post zu komplex für die direkte Meinungsbildung im Portal ist. Das Stimmvolk informiere sich weiterhin bereits vor der virtuellen Wahl und wird dafür von vielen unterschiedlichen Informationsquellen Gebrauch machen. Nicht zu vergessen ist die ältere Generation. Ihr Anteil wächst stetig (Kohler, Kolly, & Rittmeyer, 2018). Der Einfluss von Online-Campaigning und Neuen Medien auf ältere Bevölkerungsgruppen ist eher gering, weil sie noch nicht auf den einschlägigen Plattformen aktiv sind. Gemäss “The Verge” (Newton, 2019) sind dabei aber genau die älteren Leute die, die am meisten “Fake News” teilen.

Umschwung in der politischen Agenda: Eine Initiativenflut ist zu erwarten.

“Abstimmen ist Abstimmen, egal ob digital oder analog”, meint Christian Killer (2019) von der Universität Zürich. Die Plausibilität der Wahlergebnisse steigert sich seiner Meinung nach dank E-Voting: Es wird weniger ungültige Stimmzettel geben, da der Wähler die Möglichkeit hat, die Stimmabgabe direkt zu verifizieren. Die Ausweitung der Kanäle bietet zudem mehr Vergleich und Abgleich-Möglichkeiten um die Plausibilisierung von Resultaten zu ermöglichen. Mit den erhobenen Daten könnten schneller Anomalien und Unregelmässigkeiten, welche auf Manipulationsversuche hindeuten könnten, entdeckt werden.

Barbara Keller-Inhelder (2019) rechnet mit einer erhöhten Wahlbereitschaft junger Leute, die sich in allen Bereichen fast nur noch digital bewegen und so eher an Abstimmungen teilnehmen. Die Wirkung des Online-Campaigning würde sich so also verstärken, da angenommen werden kann, dass vor allem jüngere Zielgruppen das E-Voting verwenden werden. Am ehesten sieht sie dies als Chance für die SP. Die SP hat genügend personelle Ressourcen, um Online-Wahlkampf im grossen Stil zu betreiben. Die SP war auch schon innovativ, als sie das Telefon nutzte um damit Sympathisanten für Wahlen und Abstimmungen zu mobilisieren (Leuzinger, 2015). Keller-Inhelder ergänzt, dass das E-Voting heute und auch in absehbarer Zukunft Gefahren mit sich bringt. Als solche gelten beispielsweise Hackerangriffe, die das E-Voting bereits jetzt schon manipulieren.

Fichter (2019) sieht durch die Einführung von E-Voting hauptsächlich eine Verlagerung von Leuten, die am Dienstag vergessen haben, das Stimmcouvert in die Urne zu legen und dann über die virtuelle Urne abstimmen. Auch sie ist der Meinung, dass die Plattform mehr Leute für die Abstimmungen mobilisieren könnte. 25-45-jährige Stimmberechtigte, die viel unterwegs und digital affin sind, erledigen bereits viele Alltagssachen digital und werden wohl auch das E-Voting nutzen. Der grosse Umschwung soll aber nicht unbedingt beim Online-Campaigning, sondern beim E-Collecting kommen. Das digitale Unterschriften-Sammeln mobilisiert neue Kreise. Geld spielt nun keine Rolle mehr, sondern nur noch die eigene Mobilisierungskraft im Netz. Es gibt viele Themen, die mit wenig Aufwand in die politischen Agenden gesetzt werden könnten. Dann wird es spannend: Die Bundesbehörden können eine Initiativenflut erwarten.

Wie geht es weiter?

Die Abhängigkeit von digitalen Konzernen wie Google, Facebook sowie anderen Unternehmen ist ein globales und strukturelles Problem, das weit grundlegender ist als die momentane Lage des E-Votings in der Schweiz. Intransparente und personalisierteOnline-Kampagnen bergen Gefahren für die Schweizer Abstimmungen und Wahlen. Für dieInstandhaltung der Schweizer Demokratie sind sich die Experten einig: Es sind Regularien nötig, digitale politische Werbung sollte nicht der Willkürlichkeit anonymer Internetnutzer überlassen werden.

Facebook hat in diesem Zusammenhang seine internen Richtlinien angepasst. So muss, um politische Werbung zu schalten, eine Authentifizierung des Schaltenden durchgeführt werden. Damit möchte Facebook dieser Anonymität entgegenwirken. Das sind erste Schritte in eine transparentere Online-Umgebung. Nichtsdestotrotz bleiben die Formulierungen von Facebook schwammig und ob eine konsequente Durchsetzung in der Schweiz überhaupt im Bereich des Möglichen liegt, bleibt offen.

Erst mit der flächendeckenden Einführung eines digitalen Wahlkanales wird sich zeigen, wie viele Wählerinnen und Wähler von einer elektronischen Stimmabgabe überhaupt Gebrauch machen und wie sich der Stellenwert von E-Voting in der Schweiz entwickeln wird. Die naheliegende Vermutung liegt klar bei einer Erhöhung der Wahlbeteiligung von jungen, digital affinen Schweizerinnen und Schweizern. Spüren wird man es dann auch, wenn die Vorteile und Möglichkeiten des einfacheren Unterschriften-Sammelns gänzlich ausgeschöpft werden. Neue und nicht vorhersehbare Themen können plötzlich die politische Agenda füllen.

Literaturverzeichnis

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Autoren

Daniel Barco, Bastian Gschwendtner, Stephana Müller, Tanja Schär, Gabor Wehrmüller

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